Brüssel/Straßburg. Anfang April hat die EU-Kommission ihren Vorschlag präsentiert, den Geltungsbeginn der EU-MDR um ein Jahr zu verschieben. Nachdem der Rat seine Position vorgelegt hat, beschäftigt sich das EU-Parlament diesen Donnerstag damit. Eine rasche informelle Übereinkunft beider Institutionen gilt als wahrscheinlich.

Nach dem Kommissionsvorschlag sollen die Vorgaben der EU-MDR ab dem 26. Mai 2021 verbindlich anzuwenden sein. Hierfür braucht es die Zustimmung des Rats und des EU-Parlaments. Der Rat hat nun seine Positionierung vorgelegt. Er folgt in den wesentlichen Punkten dem Vorschlag der Kommission. Das EU-Parlament setzt sich am Donnerstag, 16. April, mit dem Thema auseinander und legt seinen Standpunkt fest. In der Regel wird bei solchen Verfahren anschließend versucht, in Verhandlungen einen Kompromiss zwischen den Ansichten von Rat und Parlament zu finden. Im Fall der EU-MDR zeichnet sich jedoch ab, dass die von den Abgeordneten beschlossene Positionierung auch vom Rat mitgetragen werden kann und in den folgenden Tagen im schriftlichen Verfahren abschließend angenommen wird. Damit könnte die Gesetzeskraft schneller als erwartet und rund einen Monat vor der bislang geltenden MDR-Frist erlangt werden.

Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung des EU-MDR-Geltungsbeginns

Position des Rates zum Vorschlag der EU-Kommission

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