MTD-Verlag GmbH Medizintechnik: Abmahngefahr beim Verkauf via Internet

(06/2022) Johannes Richard, Fachanwalt, Rechtsanwälte Richard Kempcke

Wenn der Medizintechnik-Fachhändler XY Desinfektionsmittel über einen Online-Shop verkauft, sitzt das Risiko einer Abmahnung – für viele unbekannt – schnell mit im Boot. Dabei kreist die rechtliche Bewertung allein um eine Frage: Handelt es sich bei dem Produkt um ein Biozid oder ein Arzneimittel? Je nachdem, wie die Frage beantwortet wird, kommen verschiedene rechtliche Verpflichtungen zum Tragen.

Beim Verkauf von Desinfektionsmitteln über das Internet gibt es eine tückische Abmahnfalle: Ein Desinfektionsmittel kann rechtlich gesehen entweder ein Arzneimittel oder ein Biozid sein. So wird das Desinfektionsmittel Sterillium als Arzneimittel sowie als Biozid angeboten. Je nachdem, um welches Produkt es sich handelt, gibt es unterschiedliche Verpflichtungen bei einem Verkauf über das Internet.

Um zu prüfen, um was für eine Art von Produkt es sich handelt, empfiehlt es sich zum einen, auf der Internetseite des Herstellers nachzuschauen. Zudem unterscheidet sich die Kennzeichnung von Arzneimitteln und Bioziden erheblich:

• Bei einem Arzneimittel ist auf der Verpackung oder den Begleitpapieren von „Wirkstoff“ und „Wechselwirkungen mit anderen Mitteln“ sowie „Nebenwirkungen“ die Rede, zudem kann es den Hinweis geben „Arzneimittel – für Kinder unzugänglich aufbewahren“.
• Ein Biozid wiederum enthält diese Informationen nicht, sondern eine mit dem Buchstaben N beginnende Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Beim Internetangebot von freiverkäuflichen Arzneimitteln besteht gemäß § 67 Abs. 8 Arzneimittelgesetz die Verpflichtung, sich vor dem Verkauf bei der zuständigen Behörde zu registrieren. Es besteht des Weiteren die Verpflichtung, das sogenannte EU-Sicherheitslogo auf der Internetseite darzustellen. Das Logo muss auf den Registereintrag des Händlers auf der Webseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verlinkt sein.

Eine ganz andere Informationsverpflichtung gibt es beim Angebot von Biozid-Produkten gemäß Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Es besteht die Verpflichtung, deutlich gestaltet folgenden Warnhinweis in die Artikelbeschreibung mit aufzunehmen: „Biozid-Produkte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“ Des Weiteren besteht die Verpflichtung, die Registriernummer der BAuA in die Artikelbeschreibung mit aufzunehmen.

Sowohl das Angebot von Arzneimitteln ohne Registrierung nach Arzneimittelgesetz und Darstellung des Versandhandelslogos als auch das Angebot von Bioziden ohne Darstellung des